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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


1. Allgemeines, Geltungsbereich


Die appful GmbH (im Folgenden appful), Geschäftsführer Oskar Neumann und Jürgen Ulbrich, verwandelt für Kreative und Firmen deren Website in eine individuell anpassbare App um und unterhält hierfür eine eigene Internetseite unter der Domain appful.io.


Dabei stellt die App den vom Kunden durch Verbinden von Social Media Kanälen oder Content Management Systemen bereitgestellten Inhalt dar.

Für die einschließlich aber nicht ausschließlich über diese Internetseite begründeten Geschäftsbeziehungen zum Kunden gelten die nachstehenden AGB. Mit Auftragserteilung erkennt der Käufer diese Bedingungen an. Abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn sie zwischen appful und dem Käufer vereinbart wurden.


Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher (B2C) als auch Unternehmer (B2B).


1.1

Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die dabei zu einem Zwecke handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.


1.2

Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die dabei in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.



2. Angebot, Annahme und Vertragschluss über die Internetseite


2.1

Auf der Internetseite aufgeführte Dienstleistungen stellen keine appful bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.


2.2

Wenn ein Kunde eine App bestellt hat, wird appful die Bestellung prüfen und die Apps in die App Stores einreichen und diesen Vorgang unverzüglich per E-Mail bestätigen. Durch diese Bestätigung wird das Angebot zum Vertragsschluss angenommen.


2.3

Die angebotenen Agenturleistungen umfassen die Modifizierung des Systems. Wenn der Kunde die Lizenz gekündigt hat, hat er keinen weiteren Anspruch auf die Agenturleistung.



3. Preise, Zahlung


3.1

Alle Preise sind Nettopreise in Euro ausgezeichnet und beinhalten nicht die derzeit gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Die tagesaktuellen Preise sind auf der Internetseite von appful unter appful.io/pricing/ einsehbar.


3.2

Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Vorkasse. Individuell kann eine monatliche Zahlungsweise vereinbart werden.


3.3

Auslandsüberweisungen müssen für appful gebührenfrei getätigt werden.



4. Lieferung und Lieferzeit


4.1

Die App wird von appful über den App/Play Store während der gebuchten Lizenzlaufzeit bereitgestellt. Eine Bereitstellung auf dem Account des Kunden ist nur nach Zustimmung durch appful möglich. Der Kunde hat keinen Anspruch auf den Quellcode.


4.2

Die von der App benötigten Serverschnittstellen werden von appful während der Lizenzlaufzeit bereitgestellt.


4.3

Darüber hinausgehende Leistungen hängen von dem gewählten Paket / von appful zugesendetem Angebot ab und werden beim Bestellvorgang aufgelistet.


4.4

Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.


4.5

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist appful berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.


4.6

Die Nichteinhaltung von Lieferterminen bzw. die Unmöglichkeit der Lieferung der App berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag.


4.7

Falls die Nichteinhaltung einer Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von appful nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Ist die Auslieferung der Leistung auch in diesem Zeitraum nicht möglich, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte des Kunden bestehen in diesem Fall nicht, es sei denn die verspätete oder Nichtlieferung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von appful.


4.8

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.



5. Lizenzerteilung


5.1

appful räumt dem Kunden mit dem Erwerb der App das nicht ausschließliche, räumlich unbeschränkte und zeitlich gemäß Ziffer 4.1 beschränkte Recht ein, auf die App mittels Telekommunikationsverbindungen (über das Internet) zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit der App verbundenen Funktionalitäten gemäß dieser AGB zu nutzen (Lizenz). Darüber hinausgehende Rechte erhält Kunde nicht.


5.2

Der Kunde ist nicht berechtigt, die App über die nach Maßgabe dieser AGB erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen; insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die App oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt Dritten zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder in sonstiger Weise Rechte an dieser einzuräumen, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Das Vorstehende gilt in dem Fall nicht, in dem ausdrücklich und schriftlich eine andere Vereinbarung zwischen appful und dem Kunden getroffen wurde.


5.3

Der Kunde ist nicht berechtigt, Werbung oder sonstige kommerzielle Inhalte innerhalb seiner App zu schalten, sofern er nicht ein Paket erworben hat, welches die Schaltung solcher Inhalte ausdrücklich gestattet.


5.4

Ein Umzug der App nach Ende des Lizenzvertrags wird mit 500 € netto berechnet.



6. Gültigkeit der Lizenz, Kündigung


6.1

Die Lizenz gemäß Ziffer 5. gilt wahlweise 6 oder 12 Monate. Die Laufzeit beginnt bei Vertragsschluss.


6.2

Wird die Lizenz nicht bis spätestens 4 Wochen vor Ablauf der jeweiligen Lizenzdauer gekündigt, verlängert sich die Lizenzlaufzeit automatisch um die zuvor vereinbarte Laufzeit.


6.3.

Die Kündigung kann auch per Email erfolgen. Eine Kündigung ist zu richten an mail@appful.io


6.4

Wird der Vertrag gekündigt, wird die App entfernt und funktioniert auch auf bestehenden Geräten nicht mehr.


6.5

Verstößt der Kunde gegen diese AGB, oder gegen gesetzliche Vorschriften gemäß Ziffer 8, ist appful dazu berechtigt, die App aus dem App Store zu entfernen oder für die weitere Nutzung durch den Kunden zu sperren.


6.6

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.



7. Widerrufsrecht/ Widerrufsbelehrung


(1) Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

appful GmbH
Marc-Chagall-Straße 17
55127 Mainz

Tel.: 06131 30294-44

E-Mail: mail@appful.io

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


(2) Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art

der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlung

smittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


-------- Ende der Widerrufsbelehrung-------------


Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

appful UG (haftungsbeschränkt)
Marc-Chagall-Straße 17
55127 Mainz

Tel.: 06131-6221892

E-Mail: mail@appful.io

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den

die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Bestellt am: erhalten am:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:



8. Gewährleistung

Die Gewährleistungsbedingungen für die gekauften App richten sich nach folgenden Bestimmungen.


8.1

Programmierfehler werden von appful unverzüglich behoben. Wenn Ihnen ein Programmierfehler auffällt, teilen Sie uns diesen bitte unter der E-Mail-Adresse : mail@appful.io mit.


8.2

Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung der App entstanden sind.


8.3

Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.


8.4

Ohne die ausdrückliche Zustimmung seitens appful ist der Kunde nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme), wenn er dem Appful nicht zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Insoweit angefallene Kosten der Mängelbeseitigung werden nicht erstattet.


8.5

Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 7 dieser AGB.



9. Haftungsbestimmungen


9.1

Zeitweilige Störungen oder Unterbrechungen der Bereitstellung der App können sich aus Gründen höherer Gewalt, einschließlich Streik, Aussperrung und behördliche Anordnung oder wegen sonstiger Maßnahmen ergeben. appful haftet nicht für eine 100% ige Verfügbarkeit des Dienstes. Darüber hinaus ist appful berechtigt, seine vertraglichen Leistungen vorübergehend ganz oder teilweise einzustellen, soweit dies für einen ordnungsgemäße Bereitstellung der App erforderlich ist. appful wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um Störungen baldmöglichst zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Dauert eine von appful zu vertretende Störung oder Unterbrechung länger als 24 Stunden an, ist der Kunde zur anteiligen Minderung des monatlichen Preises bzw. im Falle der Vorauskasse des Gesamtbetrags berechtigt.


9.2

Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet appful uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet appful uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.


9.3

Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 8.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet appful, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von appful auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.


9.4

Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 8.1 noch 8.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet appful gegenüber Verbrauchern - dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.


9.5

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.



10. Erklärung bezüglich der Inhalte der Website des Kunden, Rechtsfolgen bei unwahrer Erklärung: Kündigung und Schadensersatz


10.1.

Der Kunde verpflichtet sich, eine Erklärung bezüglich der Inhalte seiner Website abzugeben.


10.2.

Der Kunde erklärt mit dieser Erklärung verbindlich, ob die Inhalte seiner Website möglicherweise gegen die Google-Play-Programmrichtlinien für Entwickler und die App Store Review Guidelines von iTunes und andere dort genannte Richtlinien verstoßen. Dies bedeutet, dass der Kunde erklärt, ob seine Website und damit letztlich die Applikation Inhalte enthalten werden, wie insbesondere jegliche sexuellen und sonst kinderund jugendgefährdenden Darstellungen, Äußerungen und sonstige Materialien, Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen, sonstige diffamierende Äußerungen und Darstellungen, gewalt- und kriegsverherrlichende Darstellungen und Äußerungen, diskriminierende Äußerungen und Darstellungen in Bezug auf die ethnische Herkunft, die Religion, Behinderung, Geschlecht, Alter, geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung, sonstige Beleidigungen und Diffamierungen Dritter, die Ent- Psyseudonymisierung und Ent-Anonymisierung von anderen Nutzern, die sonst unbefugte Veröffentlichung von personenbezogenen Daten, die Verletzung von Schutzrechten Dritter (u.a. Urheberrechte, Marken-, Kennzeichen- und Patentrechte, Wettbewerbsrechte, Persönlichkeitsrechte).


10.3

Erklärt der Kunde, dass seine Website möglicherweise derartige Inhalte enthält und damit möglicherweise gegen die vorgenannten Richtlinien verstößt, oder erhält appful eine derartige Mitteilung von Google oder Apple, so kann der Kunde die Applikation nicht gemäß diesen Vertrages nutzen, er kann jedoch diese jedoch so anpassen, dass sie mit den Richtlinien im Einklang ist oder eine alternative App für die Bereitstellung wählen.


10.4

Erklärt der Kunde hinsichtlich der Inhalte seiner Website, dass die Inhalte nicht gegen die oben genannten Richtlinien verstoßen würden und erhält appful entgegen dieser Erklärung von einem derartigen Verstoß in irgendeiner Form Kenntnis, so ist appful berechtigt, diesen Vertrag außerordentlich und mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die betreffenden Applikation aus den App-Stores zu entfernen.

Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, jeden aus dieser Pflichtverletzung resultierenden Schaden, insbesondere den aus der möglichen Schließung des Entwickler-Accounts von appful resultierenden Schaden appful zu ersetzen.



11. Haftung des Kunden für die Inhalte, Freistellung


11.1

Unabhängig von der Erklärung gemäß Ziffer 8 haftet der Kunde für sämtliche Inhalte der zu seiner Website gehörigen Applikation.


11.2

Der Kunde stellt appful von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der Inhalte der Applikation gegenüber appful geltend macht.


11.3

Der Kunde übernimmt im Fall der Ziffer 9.2 auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) von appful.


11.4

Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, appful den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der geltend gemachten Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.



12. Datenspeicherung

appful verwendet die Bestandsdaten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung des Bundesdaten-schutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) gespeichert und verarbeitet. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherte Daten.



13. Schlussbestimmungen


13.1

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


13.1.1

Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


13.1.2

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz von appful in Mainz. Appful ist aber auch dazu berechtigt, den Käufer an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen.


13.1.3

Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.


13.2

Änderung oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.


13.3

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nicht wirksam sein, berührt dieses die Rechtswirksam übrigen Bestimmungen nicht. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.



Stand der AGB: 04.04.2016






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